Streit um Verfassungsgerichtsreform: Machtkampf in Mecklenburg-Vorpommern entbrennt
Anton Huber
Streit um Verfassungsgerichtsreform: Machtkampf in Mecklenburg-Vorpommern entbrennt
Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern entfachen Streit
Die von SPD, Grünen und Linken getragene Koalition will die Besetzung des Verfassungsgerichts reformieren und bestehende Regelungen in der Landesverfassung verankern. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, mit dem Vorhaben Einfluss auf die künftige Ausrichtung des Gerichts nehmen zu wollen.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, Blockaden bei der Richterbestellung zu verhindern. Bisher ist für die Ernennung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – über die die Koalition nicht verfügt. Künftig soll das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen können, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit kein Nachfolger gewählt wird. Für die Bestätigung wäre dann nur noch eine absolute Mehrheit im Landtag nötig.
Darüber hinaus will die Koalition zwei zentrale Regelungen in der Verfassung verankern: eine Amtszeitbegrenzung für Richter auf zwölf Jahre sowie eine Altersgrenze von 68 Jahren. Befürworter argumentieren, dies schütze das Gericht vor kurzfristigen politischen Einflüssen.
Die Opposition zeigt sich empört. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Vorschlag ab und forderte stattdessen mehr Demokratie durch Vertrauen und offenen Dialog. Enrico Schult von der AfD warf der Koalition hingegen einen "Verfassungstrick" vor, um eine linksgerichtete Ausrichtung des Gerichts zu sichern. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Prozent, Grüne und BSW auf jeweils 5 Prozent.
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Die Debatte erinnert an frühere Kontroversen. So hatte 2020 die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange Auseinandersetzungen ausgelöst – vor allem wegen ihres politischen Hintergrunds. Diese Vorgeschichte nährt nun die Sorge, die Unabhängigkeit des Gerichts könnte durch die neuen Regeln gefährdet werden.
Die Reform würde nicht nur das Auswahlverfahren für Richter ändern, sondern auch Amtszeitregelungen verfassungsrechtlich festschreiben. Gelänge die Umsetzung, könnte das Gericht politische Pattsituationen umgehen, indem es eigene Kandidaten benennt. Ob der Plan Erfolg hat, hängt davon ab, ob die Koalition im Landtag ausreichend Unterstützung findet.
