Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Skepsis nach Assads Sturz
Jana Simon
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Skepsis nach Assads Sturz
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise folgt auf den Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Ereignis, das Menschenrechtsorganisationen als historischen Wendepunkt für die Demokratie im Land bezeichnen. Dennoch gibt es weiterhin Bedenken, wie Deutschland und die internationale Gemeinschaft mit dem Übergang Syriens umgehen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, nannte den Sturz der Assad-Regierung eine "historische Chance" für eine demokratische Zukunft. Sie lobte die Einladung al-Scharaas nach Berlin als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass jede Unterstützung an klare Bedingungen für den Demokratieaufbau geknüpft sein müsse.
Bischoff kritisierte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Eine solche Vorgehensweise untergrabe in einer kritischen Phase das Vertrauen und die Stabilität, argumentierte sie. Ihre Organisation, die seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammenarbeitet, forderte darüber hinaus stärkere rechtliche Schutzmechanismen für in Deutschland lebende Syrer:innen.
Unterdessen riefen Vertreter:innen von Adopt a Revolution die Bundesregierung dazu auf, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne für Syrien einzubeziehen. Sie warnten, dass die Übergangsregierung bereits autoritäre Tendenzen zeige, darunter Versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte diese Sorgen und fragte, warum Berlin offenbar nur mit der Übergangsregierung und nicht mit der breiten Zivilgesellschaft im Dialog stehe.
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Der Besuch findet statt, während Syrien vor großen Herausforderungen bei der Etablierung demokratischer Strukturen steht. Menschenrechtsaktivist:innen drängen weiterhin auf eine stärkere Einbindung lokaler Stimmen in politische Entscheidungen. Ohne breitere internationale Unterstützung für die Zivilgesellschaft, warnen sie, könnte der Übergang des Landes fragil bleiben.
