Warkens Sparpaket entfacht Streit: Gewerkschaften warnen vor Belastung der Versicherten
Jana Simon
Warkens Sparpaket entfacht Streit: Gewerkschaften warnen vor Belastung der Versicherten
Gesundheitsministerin Nina Warkens jüngstes Sparpaket stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaften. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Gesetzentwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Die geplanten Kürzungen sollen zwar 20 Milliarden Euro einsparen, belasten jedoch die Beschäftigten mit höheren finanziellen Lasten.
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Warkens Plan sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Kürzungen beim Krankengeld vor. Die Regierung begründet die Maßnahmen damit, dass weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert werden müssten. Über den Entwurf soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen.
Fahimi verurteilte die Pläne scharf und warnte, die Arbeitnehmer würden solche "ungerechten" Kürzungen nicht hinnehmen. Sie forderte die komplette Rücknahme des Pakets und plädierte stattdessen für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung. Der DGB kritisiert zudem weitere Sparmaßnahmen, die Beschäftigte überproportional treffen würden.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen. Geprüft wird, ob Teile des Gesetzes vor der Abstimmung nachgebessert werden sollen. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, drohen Millionen gesetzlich Versicherten drastische Leistungsürzungen und höhere Eigenanteile.
Der Gesetzentwurf trifft auf massiven Widerstand seitens der Arbeitnehmervertreter und bleibt vorerst in der Prüfung. Bei einer Verabschiedung müssten Beschäftigte mit höheren Gesundheitskosten und geringeren Leistungen rechnen. Die endgültige Entscheidung der Regierung wird zeigen, ob das 20-Milliarden-Sparprogramm umgesetzt wird.
