Wiesbadener Kommunalwahl: Neuauszählung krempelt Stadtrat radikal um
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert politisches Kräfteverhältnis
Eine erneute Auszählung der Stimmen bei der Wiesbadener Kommunalwahl hat die politische Landschaft der Stadt auf den Kopf gestellt. Durch die Überprüfung verschoben sich die Sitzzahlen im Stadtrat – eine neue Partei zieht ein, während die CDU einen Sitz verliert. Zudem wiesen Wahlhelfer auf ungelöste Unregelmäßigkeiten in einem Wahlbezirk hin, was Forderungen nach einer Teilwiederholung der Wahl auslöste.
Der Wahlausschuss hatte die Stimmzettel nach der Entdeckung von Fehlern in der Erstauszählung noch einmal geprüft. Zahlreiche Stimmen waren fälschlicherweise für ungültig erklärt worden, weil Wähler zwar zwei Parteienstimmen abgaben, gleichzeitig aber auch Einzelkandidaten ankreuzten. Dieser Fehler verfälschte das Endergebnis.
Die CDU muss nun einen Sitz abgeben und schrumpft von 22 auf 21 Mandate – damit verpasst ihr Kandidat Martin Woitschell den Einzug in den Stadtrat. Gleichzeitig zieht Lukas Haker von Die Partei als neuer Abgeordneter ein und sichert seiner Partei damit erstmals einen Sitz. Die aktuelle Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, Volt 4, FDP 4, sowie je ein Sitz für Die Partei, Partei für Gerechtigkeit, BSW, FWG, PdF, Freie Wähler und Pro Auto. Die BLW verlor ihren einzigen Sitz.
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Die Neuauszählung könnte auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben. Die bisherige Koalition könnte nun ihre Mehrheit behalten und einen Machtwechsel abwenden. Allerdings bleiben die Unregelmäßigkeiten im Briefwahlbezirk des Stadtteils Nordost ungeklärt. Der Ausschuss hat eine Wiederholungswahl für diesen Bereich vorgeschlagen, um die Fairness des Wahlverfahrens zu gewährleisten.
Die endgültigen Ergebnisse bestätigen einen stark zersplitterten Stadtrat mit Vertretern aus 15 Parteien. Der Sitzverlust der CDU und der Zugewinn von Die Partei zeigen, wie selbst kleine Zählfehler die politische Zusammensetzung verändern können. Die Entscheidung über eine Wiederholungswahl im Bezirk Nordost wird zeigen, ob weitere Verschiebungen bevorstehen.
