Wilke lehnt Gebietsreform ab und setzt auf freiwillige Fusionen der Kommunen
Jonas Schmidt
Minister ruft Gemeinden auf, vermehrt freiwillige Fusionen anzustreben - Wilke lehnt Gebietsreform ab und setzt auf freiwillige Fusionen der Kommunen
Brandenburgs Innenminister Michael Wilke hat eine erneute umfassende Reform der kommunalen Gebietsgrenzen ausgeschlossen. Stattdessen wirbt er dafür, dass Städte und Gemeinden freiwillige Fusionen oder gemeinsame Verwaltungsstrukturen prüfen. Seine Äußerungen folgen auf den Beschluss Falkenbergs, die einzigste Amtsgemeinde des Landes im Jahr 2025 zu verlassen.
Die Amtsgemeinde im Landkreis Elbe-Elster war 2019 entstanden, als sich vier Kommunen zusammenschlossen, um Kosten zu sparen. Der geplante Austritt Falkenbergs im Herbst 2025 wirft nun Fragen über die Zukunft dieses Modells auf. Wilke betont jedoch, dies bedeute nicht das Scheitern des Ansatzes.
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Der Minister argumentiert, dass der Druck für Veränderungen von den kommunalen Räten ausgehen solle – und nicht vom Land. Er lehnte Forderungen nach einer weiteren großen Gebietsreform ab, wie sie 2003 stattfand und die Zahl der Gemeinden von 1.479 auf 422 reduzierte. Stattdessen schlägt er vor, dass sich Städte freiwillig zusammenschließen, Amtsgemeinden bilden oder Verwaltungsaufgaben gemeinsam erledigen könnten. Zudem warnte Wilke, dass viele brandenburgische Kommunen Schwierigkeiten hätten, zehn Prozent ihrer Stellen zu besetzen. Da die letzte Gebietsreform bereits über zwei Jahrzehnte zurückliege, hält er nun kleinere, flexiblere Lösungen für sinnvoller.
Mit Falkenbergs Austritt bleibt in Brandenburg nur noch eine einzige Amtsgemeinde übrig. Wilke setzt weiterhin auf freiwillige Zusammenarbeit statt auf zentral verordnete Umstrukturierungen. Nun liegt es an den kommunalen Vertretungen, ob sie seinen Ratschlägen zu Fusionen oder gemeinsamen Dienstleistungen folgen.
