Wohngeld-Kürzungen: Bundesregierung riskiert mehr Obdachlosigkeit durch Sparmaßnahmen
Anton Huber
Wohngeld-Kürzungen: Bundesregierung riskiert mehr Obdachlosigkeit durch Sparmaßnahmen
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben durch Änderungen bei den Wohngeldzahlungen um eine Milliarde Euro zu kürzen. Ministerin Verena Hubertz (SPD) warnte, dass diese Einsparungen die Obdachlosigkeit verschärfen und vor allem die Schwächsten unverhältnismäßig belasten könnten.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt darauf, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die Umstrukturierung des Wohngelds durch das Ministerium soll zwar die Sparziele erreichen, doch Kritiker befürchten, dass dadurch gerade diejenigen benachteiligt werden, die ohnehin schon am stärksten kämpfen.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte eine grundlegende Reform des Systems. Sie schlug vor, die Verfahren zu vereinfachen und die Pflicht zur Schriftform abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Sahra Mirow von der Linken verurteilte die Kürzungen als ungerecht gegenüber einkommensschwachen Haushalten. Gleichzeitig forderte die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld von vornherein zu verringern.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu senken. Dennoch bleiben Bedenken, wie sich die Maßnahmen auf Obdachlosigkeit und die finanzielle Belastung der Ärmsten auswirken werden. Die Debatte verlagert sich nun darauf, wie das System reformiert werden kann, ohne die soziale Ungleichheit weiter zu verschärfen.
