Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt ab – blockiert aber nicht
Jonas Schmidt
Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt ab – blockiert aber nicht
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar lehnt er den Vorschlag weiterhin entschieden ab, einen kompletten Blockadeversuch schloss er jedoch aus.
Rainer, Mitglied der CSU, steht Steuern, die das Konsumverhalten lenken sollen, seit Langem skeptisch gegenüber. Er zweifelt daran, ob Abgaben auf Lebensmittel tatsächlich Verhaltensänderungen bewirken können. An seiner ablehnenden Haltung zur Zuckersteuer selbst hat sich nichts geändert.
Der Minister betonte zudem, dass demokratische Prozesse auf Kompromissbereitschaft angewiesen seien. Trotz seiner Vorbehalte kündigte er an, sein Vetorecht nicht einzusetzen. Stattdessen plädierte er dafür, mögliche Steuereinnahmen direkt in das Gesundheitssystem fließen zu lassen.
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Die Debatte um die Zuckersteuer dauert an, wobei Rainers Kritik die Diskussion weiter anheizt. Sollte die Abgabe eingeführt werden, könnten die Einnahmen die öffentliche Gesundheitsversorgung stärken. Die Regierung wird nun seine Bedenken gegen die übergeordneten politischen Ziele abwägen müssen.
