SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eigene Partei und fordert radikale Sozialreformen
Jonas Schmidt
SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eigene Partei und fordert radikale Sozialreformen
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sowohl die Bundesregierung als auch die eigene Parteiführung scharf kritisiert. Die aktuellen Reformpläne gingen in die falsche Richtung und gefährdeten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, so seine Befürchtung. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die SPD in der Berliner Koalition mit der CDU weiterhin der kleinere Partner bleibt.
Saleh fordert entschlossene Maßnahmen zur Entlastung finanziell schwächerer Haushalte. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt er ab, da sie einkommensschwache und mittlere Bevölkerungsgruppen überproportional belasten würde. Stattdessen spricht er sich für eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne aus – ähnlich dem spanischen Modell von 2022, das Unternehmen mit Gewinnen von über einer Milliarde Euro mit 1,2 Prozent des Nettoumsatzes besteuerte, um Energiehilfen zu finanzieren.
Beim Thema Wohnen pocht Saleh darauf, dass Mietpreisbremse und -regulierung fester Bestandteil jedes Reformpakets sein müssen. Die Bundes-SPD solle den Ländern die Möglichkeit einräumen, stärker in den Mietmarkt einzugreifen, um Mieter besser zu schützen. Auch die Rentenleistungen dürften nicht angetastet werden, betont er – versteckte Kürzungen seien inakzeptabel.
Saleh räumt zwar Spannungen innerhalb der Koalition ein, argumentiert aber, dass die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft auch bedeutet, jenen entgegenzutreten, die die Interessen großer Konzerne über alles stellen. Seine Partei müsse sich für eine Umverteilung von Spitzenverdienern zu Bedürftigen einsetzen – selbst wenn dies zu Konflikten mit den Koalitionspartnern führe.
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Zu Salehs zentralen Forderungen zählen die Besteuerung von Übergewinnen, ein Stopp bei Mietpreiserhöhungen sowie der Schutz der Renten vor Kürzungen. Von der Bundesregierung erwartet er Reformen, die die Belastung für Arbeitnehmer verringern. Seine Haltung spiegelt die wachsenden Gräben wider, wenn es darum geht, Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich in Einklang zu bringen.
