Sachsen: Sogar der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart

Sachsen: Sogar der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart

Sachsen: Selbst der Koalitionspartner hält dieses Polizeigesetz für zu scharf

Vorspann Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmaufnahmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält zahlreiche Verschärfungen. Nach harter Kritik aus der Zivilgesellschaft distanziert sich nun sogar der Koalitionspartner SPD von einigen Punkten des Entwurfs.

Veröffentlichungsdatum 20. Dezember 2025, 07:00 Uhr MEZ

Schlagwörter Finanzen, Wirtschaft, Politik, Allgemeine Nachrichten

Artikeltext Der Entwurf zur Reform des Sächsischen Polizeigesetzes stößt beim Koalitionspartner SPD auf massiven Widerstand. Die Partei bewertet die Pläne als überzogen hart und fordert weitreichende Änderungen. Ohne breitere Unterstützung droht der Entwurf nun zu scheitern, da die Minderheitsregierung aus SPD und CDU auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Die zentralen Kritikpunkte der SPD betreffen Überwachungs- und Digitalinstrumente. Sie lehnt den Einsatz der Analyse-Software des Unternehmens Palantir ab und setzt sich stattdessen für ein vortrainiertes KI-System ein, das keine personbezogenen Daten speichert. Auch gegen KI-gestützte Videoüberwachung und Echtzeit-Fernidentifikation positioniert sich die Partei – diese Maßnahmen gingen ihr zu weit.

Weitere Streitpunkte sind Körperkameras in privaten Wohnräumen und der Einsatz von Staatstrojanern. Die SPD will Trojaner nur bei unmittelbarer Gefahr zulassen und Körperkameras in Privatsphäre-Bereichen einschränken. Beim Einsatz von Elektroschockpistolen schlägt sie eine Testphase in nur zwei der fünf sächsischen Polizeidirektionen vor – mit verpflichtender Evaluation und befristeter Laufzeit. Kritisch sieht die Partei zudem den Ausbau der öffentlichen Überwachung. Sie hinterfragt Filmaufnahmen in Fahrzeugen ohne konkreten Anlass sowie den Drohneneinsatz zur Beobachtung. Auch die juristische Formulierung steht in der Kritik: Der unscharfe Begriff „Vorfeldstraftat“ soll durch die präzisere Bezeichnung „strafbewehrte Vorbereitungshandlung“ ersetzt werden.

Trotz ihrer Vorbehalte unterstützt die SPD einige Regelungen, etwa Maßnahmen gegen Drohnen, Interventionen bei häuslicher Gewalt sowie den Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit Onlinedaten. Doch insgesamt schwächt ihre Haltung die Aussichten des Entwurfs, da der Koalition die Mehrheit fehlt. Die im Osten aktive Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der sächsischen Regierung nicht vertreten und hat sich zu den Reformen nicht geäußert.

Die Ablehnung der SPD lässt die Zukunft des Gesetzentwurfs ungewiss erscheinen. Ohne ihre Zustimmung muss die CDU-SPD-Regierung Oppositionspolitiker für eine Mehrheit gewinnen. Jede überarbeitete Fassung wird voraussichtlich die Bedenken der Partei zu Überwachungsgrenzen, KI-Nutzung und rechtlicher Klarheit berücksichtigen müssen.