Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen – Gewerkschaften warnen vor Risiken für Beschäftigte

Welches Gesetz Merz streichen würde - Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen – Gewerkschaften warnen vor Risiken für Beschäftigte

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, das deutsche Arbeitszeitgesetz abzuschaffen, um Unternehmen und Gewerkschaften mehr Kontrolle über die Arbeitszeiten zu geben. Bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Halle erklärte er am 14. Januar 2026, dass die Sozialpartner Regelungen auch ohne staatliche Vorgaben selbst verhandeln könnten. Der Vorstoß stößt bereits bei Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium auf Kritik.

Das geltende Arbeitszeitgesetz legt strenge Obergrenzen für die tägliche Arbeitszeit fest und schreibt Mindestpausen vor, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Das Arbeitsministerium betont, dass diese Regelungen einen notwendigen Ausgleich zwischen Arbeitnehmerwohl und betrieblichen Erfordernissen herstellen.

Merz behauptete jedoch bei einem Neujahrsempfang, viele anwesende Unternehmen würden das Gesetz ohnehin schon ignorieren. Er argumentierte, dass Tarifverträge staatliche Regelungen ersetzen könnten, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Sein Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem CDU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen wollen. Gewerkschaften reagierten skeptisch und warnten, dass der Wegfall gesetzlicher Schutzvorschriften die Rechte der Beschäftigten schwächen könnte.

Würde das Arbeitszeitgesetz abgeschafft, läge die volle Verantwortung für die Festlegung der Arbeitszeiten bei Unternehmen und Gewerkschaften. Dies würde einen Paradigmenwechsel bedeuten – weg von staatlicher Aufsicht, hin zu brancheninternen Verhandlungen. Kritiker befürchten, dass dies vor allem Arbeitnehmer ohne starke gewerkschaftliche Vertretung benachteiligen könnte.