Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Fake News und gezielte Desinformation im Netz. Ungebremste Falschinformationen verzernten ihrer Ansicht nach die politische Debatte und schürten die Spaltung in Deutschland. Ihre Äußerungen richten sich sowohl gegen die Strategien der extremen Rechten als auch gegen etablierte Politiker, die das Problem nicht klar genug angehen würden.

Midyatli wirft der AfD (Alternative für Deutschland) vor, gezielt Hass gegen Minderheiten zu schüren. Die Partei mache diese Gruppen für gesellschaftliche Probleme wie steigende Mieten oder wirtschaftliche Not verantwortlich – statt die eigentlichen Ursachen zu benennen. Statt Lösungen anzubieten, nutze die AfD die Verunsicherung der Bevölkerung für politische Zwecke aus, so Midyatli.

Kritik übt sie auch an Elon Musks jüngster Unterstützung für die AfD über seine Plattform X. Solche prominenten Bekundungen verstärkten spalterische Botschaften und untergrüben den demokratischen Diskurs, warnt Midyatli. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt nicht ungeschoren davon: Seine jüngsten Äußerungen zu städtischen Lebensräumen bezeichnet sie als „kontraproduktiv und irreführend“.

Als Gegenmittel verweist Midyatli auf den Digital Services Act (DSA) der EU, der eine wichtige Grundlage für die Regulierung von Hass im Netz biete. Plattformbetreiber müssten jedoch konsequenter gegen Hetze vorgehen, fordert sie. Doch Gesetze allein reichen nicht – im Kampf gegen Falschinformationen seien persönliche Gespräche das wirksamste Mittel. Allzu oft blieben politische Entscheidungen unerklärt, was Bürger verwundbar für Manipulation mache.

Midyatlis Forderungen zielen auf zwei zentrale Punkte: eine striktere Durchsetzung digitaler Regeln und eine verständlichere Kommunikation seitens der Politik. Der DSA gebe zwar einen Rahmen vor, doch ohne entschlossenes Handeln der Plattformen werde sich die politische Debatte weiter verrohen – mit fatalen Folgen für das Vertrauen in demokratische Institutionen.