Streit um das Heizungsgesetz spaltet die Ampelkoalition weiter

Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um das Heizungsgesetz spaltet die Ampelkoalition weiter

Die Einheit der deutschen Ampelkoalition wird durch eine hitzige Debatte über das sogenannte "Heizungsgesetz" auf die Probe gestellt. Zwar sieht der Koalitionsvertrag vor, das Gesetz abzuschaffen, gleichzeitig soll die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aber flexibler und technologieneutraler gestaltet werden. Die von SPD und CDU geführten Ministerien arbeiten an der Reform – doch ein konkreter Entwurf liegt bisher nicht vor.

Bei dem umgangssprachlich "Heizungsgesetz" genannten Vorhaben handelt es sich um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die 2024 in Kraft trat. Sie schreibt vor, dass neue Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen. Aktuell überarbeiten das von der SPD geleitete Bauministerium und das vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium den Gesetzestext – eine finale Fassung steht jedoch noch aus.

Die SPD setzt sich für einkommensabhängige Förderungen beim Heizungstausch sowie für die Senkung der Emissionen im Gebäudesektor ein. Bei der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien sendet sie jedoch widersprüchliche Signale. Die Union (CDU/CSU) hingegen fordert die vollständige Abschaffung des "Heizungsgesetzes" – mit der Begründung, es sei zu bürokratisch und technologisch zu starr.

Die Auseinandersetzung um das Gesetz droht, die Risse in der Koalition weiter zu vertiefen. Zwar gibt es zwischen SPD und Union Übereinstimmungen, etwa bei der Förderung von Heizungssanierungen und der Reduzierung von CO₂-Emissionen, doch bei der 65-Prozent-Regelung für Ökoenergie bleiben die Positionen unvereinbar. Offiziell hält die Bundesregierung zwar an der Quote fest – doch der politische Streit darüber geht weiter.