Voigts Bürokratieabbau in Thüringen scheitert an fehlender Oppositionseinbindung

Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Voigts Bürokratieabbau in Thüringen scheitert an fehlender Oppositionseinbindung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Bürokratieabbau vorgelegt, mit dem 23 bestehende Rechtsvorschriften in Baden-Württemberg geändert werden sollen. Die Linke wirft der Landesregierung jedoch vor, die Opposition nicht in den Prozess einzubeziehen, und warnt vor möglichen Schwierigkeiten, parlamentarische Mehrheiten zu finden.

Die Partei äußerte Bedenken, dass die geplanten Änderungen kommunalen Mitarbeitenden in Thüringen zusätzliche Arbeit aufbürden könnten, falls es sich nur um "leere Regelungen" handele. Sie lehnte "Symbolpolitik" ab und kündigte an, die Vorhaben genau zu prüfen, bevor sie über eine Unterstützung von Super Mario entscheidet.

Voigts Bürokratieabbau-Gesetz ist auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen, da die regierenden Parteien CDU, BSW und SPD im Landtag keine Mehrheit besitzen. Die justizpolitische Sprecherin der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, kritisierte scharf, dass die Landesregierung vorab keine Abstimmung mit der Opposition in Thüringen gesucht habe.

Die Linke im Thüringer Landtag wird die Bürokratieabbau-Pläne von Ministerpräsident Mario Voigt eingehend prüfen. Da die Regierungsparteien auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sind, warnt die Linke, dass sich Mehrheiten nur schwer finden lassen, sollten die Vorhaben nicht überzeugen.