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BGH entscheidet im Pegasus-Skandal: Marokkos Klage gegen deutsche Medien

Admin User•
• 1 Min.
Drei Jungen stehen neben einem Schreibtisch mit zwei Computersystemen, einer spricht in ein Mikrofon, trägt ID-Karten mit roten Tags, vor einer Wand mit einer Werbetafel, die "Russland Imagine 2013" trägt.

BGH verhandelt am Dienstag den Fall des Marokko-Anspruchs gegen deutsche Medien in der Pegasus-Affäre - BGH entscheidet im Pegasus-Skandal: Marokkos Klage gegen deutsche Medien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor der endgültigen Entscheidung im Rechtsstreit Marokkos gegen deutsche Medienhäuser. Der Fall geht auf eine Untersuchung zum Einsatz der Spionagesoftware Pegasus zurück, deren Kauf Marokko bestreitet.

Im Jahr 2021 deckte eine gemeinsame Recherche von 17 internationalen Medien die flächendeckende Nutzung der Pegasus-Spionagesoftware auf. Die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Software soll von Marokko eingesetzt worden sein, um unter anderem Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten auszuspähen.

Marokko beharrt darauf, dass die Spionagesoftware ausschließlich zur Bekämpfung von Terroristen und Kriminellen genutzt wurde. Dennoch hat das Land rechtliche Schritte gegen die deutschen Medien Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung wegen deren Berichterstattung über den Pegasus-Skandal eingeleitet. Die Landgerichte in Hamburg wiesen Marokkos Klagen ab, woraufhin der Fall nun vor dem BGH zur abschließenden Entscheidung steht.

Das Urteil des BGH wird diesen langjährigen Rechtsstreit beenden. Es wird die Haftung der Medienhäuser klären und könnte einen Präzedenzfall für künftige Verfahren zu staatlicher Überwachung und Pressefreiheit schaffen.

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