Bundesrechnungshof-Chef Scheller wehrt sich gegen geplante Stellenkürzungen der Regierung
Anton Huber
Bundesrechnungshof-Chef Scheller wehrt sich gegen geplante Stellenkürzungen der Regierung
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat sich öffentlich gegen Pläne der Bundesregierung gestellt, die Personalstellen in seiner Behörde abzubauen. Sein Protest kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung mit Haushaltskürzungen und Stellenstreichungen in mehreren Schlüsselbehörden voranschreitet. Der Schritt hat Kritik von Oppositionsabgeordneten ausgelöst und Sorgen über die Kontrollfähigkeiten der Institutionen verstärkt.
Der Bundesrechnungshof beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in neun Prüfungsabteilungen. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2026 war die Behörde noch von Personalabbau ausgenommen gewesen. Diese Ausnahme wurde nun gestrichen.
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Die Entscheidung der Regierung, Ausnahmen für zentrale Behörden aufzuheben, bedeutet tiefgreifendere Stellenkürzungen in mehreren Bundesbehörden. Schellers Warnung unterstreicht die Gefahr einer schwächeren Kontrolle in einer Phase steigender Staatsausgaben. Die Änderungen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden und langfristige Auswirkungen auf die Regulierungs- und Prüfungsfunktionen haben.
