Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte in der Digitalisierung

Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte in der Digitalisierung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat strengere Kontrollen für IT-Ausgaben eingeführt. Ab Mittwoch müssen alle Digitalprojekte, die jährlich mehr als 500.000 Euro kosten oder deren Gesamtvolumen drei Millionen Euro übersteigt, vom Ministerium genehmigt werden. Die Maßnahme geht auf eine Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, die bei Gründung des Digitalministeriums im Mai erlassen wurde.

Die neuen Regeln wurden von Minister Volker Wissing am 23. Juni 2022 umgesetzt. Sie räumen dem BMDV ein Vetorecht über sämtliche IT-Ausgaben ein – von Digitalisierungsvorhaben über Hardware- und Softwarebeschaffung bis hin zu Schulungsprogrammen. Selbst strategische Investitionen, etwa in die IT-Sicherheit, bedürfen nun unabhängig von den Kosten einer Freigabe.

Das Genehmigungssystem soll die IT-Ausgaben der Behörden vereinheitlichen. Nur Projekte mit vorheriger Zustimmung des BMDV werden umgesetzt. Die Änderungen sind Teil umfassender Bestrebungen, digitale Investitionen unter der Aufsicht des Digitalministeriums besser zu koordinieren.