Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger Abgeordneter und Faktionen

Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger Abgeordneter und Faktionen

Trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen: Bundestag erhöht Fraktionsmittel

Trotz sinkender Abgeordnetenzahlen und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Fraktionsfinanzierung für das Jahr 2026 auf 141,6 Millionen Euro zu erhöhen. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits aufgestockt worden [...].

Die Finanzierung der Bundestagsfraktionen steigt erneut – obwohl die Zahl der Abgeordneten gesunken ist. Der Haushaltsausschuss hat für 2026 eine Erhöhung auf 141,6 Millionen Euro beschlossen, und das, obwohl die FDP-Fraktion den Bundestag verlassen hat und die BSW-Gruppe nicht mehr als eigenständige Kraft existiert. Kritiker monieren, dass die Aufstockung angesichts der verkleinerten Parlamentarierzahl unnötig sei.

Bereits für 2025 hatte der Bundestag die Mittel auf 137,8 Millionen Euro angehoben – ein Plus gegenüber den Vorjahren. Die jüngste Entscheidung treibt die Summe nun weiter auf 141,6 Millionen Euro für 2026. Zur Begründung verwies die Verwaltung auf gestiegene Personalkosten, da die verbleibenden Fraktionen ihre Mitarbeiterzahlen an die Verringerung der Sitze von 733 auf 630 anpassen müssten.

Die FDP-Fraktion allein hatte 2024 noch rund 18,44 Millionen Euro erhalten, zusätzlich zu 4,57 Millionen Euro, die vor ihrem Ausscheiden bewilligt worden waren. Ursprünglich hatte die Bundestagsverwaltung in ihrem zweiten Nachtragshaushalt für 2025 eine niedrigere Summe vorgeschlagen, die die Kosten für die inzwischen aufgelöste FDP-Fraktion nicht mehr berücksichtigte. Doch die endgültige Entscheidung kehrte diesen Ansatz um und bestätigte stattdessen die Erhöhung. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte die Aufstockung scharf. Er argumentierte, dass die steuerfinanzierten Zuschüsse für die Parteien angesichts der geringeren Abgeordnetenzahl hätten gekürzt und nicht ausgeweitet werden dürfen. Der Bundestag hingegen betonte, die zusätzlichen Mittel seien notwendig, um unvermeidbare Personalkosten zu decken.

Der beschlossene Haushalt sieht vor, dass die Fraktionen 2026 insgesamt 141,6 Millionen Euro erhalten – ein Anstieg gegenüber den 137,8 Millionen Euro im Vorjahr. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der zwar zwei Fraktionen weggefallen sind, die Betriebskosten durch die geringere Sitzzahl jedoch gestiegen sind. Die Erhöhung bleibt umstritten: Steuerzahlerverbände fordern weiterhin Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben.