Deutschlands Arbeitsminister schlägt vor, bürokratische Hürden abzubauen, und muss sich Gegenwind von Sicherheitsaktivisten gefallen lassen

Ist der Sicherheitsbeauftragte am Arbeitsplatz nun abgeschafft? - Deutschlands Arbeitsminister schlägt vor, bürokratische Hürden abzubauen, und muss sich Gegenwind von Sicherheitsaktivisten gefallen lassen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt Bürokratieabbau vor – und stößt auf Widerstand Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Reformen vorgeschlagen, um Bürokratie abzubauen – darunter die Abschaffung zahlreicher ehrenamtlicher Sicherheitsbeauftragter. Damit könnten nach ihren Berechnungen 135 Millionen Euro eingespart werden, vor allem für kleine Unternehmen. Doch die Pläne stoßen bei Arbeitsschützern auf Kritik. Bas will die Vorschriften zur Arbeitssicherheit vereinfachen und die Grenze, ab der ein Sicherheitsbeauftragter Pflicht ist, von 20 auf 50 Beschäftigte anheben. Zudem schlägt sie vor, dass größere Betriebe künftig mit nur einem Sicherheitsbeauftragten auskommen. Aktuell gibt es rund 760.000 ehrenamtliche Sicherheitsbeauftragte in privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen Bürokratie vor allem auf Digitalisierung. Dazu gehören die Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Doch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) lehnt eine Schwächung der Sicherheitsstandards ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) argumentiert, dass Sicherheitsbeauftragte in kleinen Betrieben unverzichtbares Know-how einbrächten – sie verhüteten Unfälle und verhinderten Produktionsausfälle. Hinweis: Einen speziellen "Leiter-Sicherheitsbeauftragten" gibt es gesetzlich gar nicht. Arbeitgeber wird lediglich empfohlen, Leitern regelmäßig zu überprüfen, um Unfälle zu vermeiden. Das sogenannte "Entlastungskabinett" will die bürokratischen Belastungen für Unternehmen verringern. Bas‘ Pläne könnten die Zahl der Sicherheitsbeauftragten deutlich reduzieren – doch die Kritik von Arbeitsschützern bleibt. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Bürokratieabbau und Arbeitssicherheit in Einklang zu bringen.