EU-Raumfahrtgesetz sorgt für transatlantischen Streit mit den USA und Partnern

EU-Raumfahrtgesetz sorgt für transatlantischen Streit mit den USA und Partnern

Ein geplanter EU-Raumfahrtgesetzesentwurf hat scharfe Kritik aus den USA und anderen Nicht-EU-Staaten ausgelöst. Beamte warnen, das Gesetz könnte unnötige Kosten verursachen und Innovationen in der Raumfahrtbranche behindern. Die Europäische Kommission prüft nun die eingegangenen Stellungnahmen und erwägt Überarbeitungen, um die Bedenken auszuräumen.

Die US-Regierung hatte erstmals nach Veröffentlichung des Entwurfs im Juni Einwände erhoben. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bezeichnete bestimmte Vorgaben als übermäßig belastend für amerikanische Raumfahrtunternehmen. Die US-Handelskammer schloss sich dieser Kritik an und bezeichnete die Compliance-Kosten für nicht-europäische Firmen als unverhältnismäßig hoch.

Die USA fordern klarere Regelungen, die Innovation fördern und die Zusammenarbeit mit Europa erleichtern. Konkrete Anliegen umfassen vorhersehbarere Umsetzungsrichtlinien sowie die gegenseitige Anerkennung nationaler Raumfahrtvorschriften. SpaceX, einer der größten Akteure der Branche, drängte die EU, die sicherheitsrelevanten Passagen des Gesetzes zu vereinfachen.

Auch Liechtenstein, Mitglied des EWR, äußerte Vorbehalte hinsichtlich der Vereinbarkeit des Entwurfs mit den internationalen Verpflichtungen aus dem Weltraumvertrag. Gleichzeitig prüft das Vereinigte Königreich, inwieweit das Gesetz die Kosten für britische Unternehmen erhöhen könnte. Die Kommission hat während der öffentlichen Konsultationsphase fast 120 Stellungnahmen erhalten und arbeitet nun an Anpassungen.

Obwohl die Kommission – insbesondere gegenüber den USA – unakzeptable Regelungen streichen will, bleibt unklar, wie die konkreten Änderungen aussehen werden. Aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, dass der Fokus auf der europäischen Souveränität im Weltraum und regulatorischen Feinjustierungen liegt, doch bestätigte Details gibt es bisher nicht.

Die Europäische Kommission wertet weiterhin die Rückmeldungen zum Raumfahrtgesetzesentwurf aus. Eventuelle Überarbeitungen müssen die strategischen Ziele Europas mit den Anliegen internationaler Partner in Einklang bringen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie sich das Gesetz auf ausländische Raumfahrtanbieter und deren Aktivitäten in Europa auswirkt.