EU-Weltraumgesetz: USA und Unternehmen fordern radikale Änderungen des umstrittenen Entwurfs

EU-Weltraumgesetz: USA und Unternehmen fordern radikale Änderungen des umstrittenen Entwurfs

Ein geplanter EU-Weltraumgesetzesentwurf stößt auf wachsende Kritik von Regierungen und Unternehmen. Der derzeit in Prüfung befindliche Gesetzentwurf hat Widerspruch aus den USA, von Branchenverbänden und sogar von Nicht-EU-Staaten hervorgerufen. Die Bedenken konzentrieren sich auf hohe Kosten, Innovationshemmnisse und die mögliche Ausgrenzung ausländischer Firmen.

Die Europäische Kommission hat nahezu 120 öffentliche Stellungnahmen zum Entwurf gesammelt. Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, strebt eine Überarbeitung des Textes bis Dezember an. Eine erste Abstimmung im Europäischen Parlament wird frühestens für den Sommer 2026 erwartet.

Das US-Außenministerium reichte offiziell Feedback ein und warnte, das Gesetz könnte „Innovationen ersticken“. Ein US-Beamter äußerte zudem die Sorge, amerikanische Unternehmen könnten von EU-Weltraumprojekten ausgeschlossen werden. Die US-Handelskammer kritisierte „übermäßige Compliance-Kosten“ für nicht-europäische Firmen.

SpaceX, eines der größten privaten Raumfahrtunternehmen, forderte eine „radikale Vereinfachung“ der sicherheitsrelevanten Vorschriften. Unterdessen äußerte Liechtenstein – als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums – Bedenken hinsichtlich der globalen Auswirkungen des Gesetzes. Das Vereinigte Königreich, obwohl kein EU-Mitglied mehr, prüft, wie sich die Regelungen auf die eigene Raumfahrtbranche auswirken könnten.

Der EU-Weltraumgesetzesentwurf steht nun unter Druck, internationale Bedenken zu berücksichtigen, bevor es weitergeht. Die überarbeitete Fassung Dänemarks wird zeigen, ob die zentralen Einwände der USA und der Wirtschaft aufgegriffen werden. Der finale Text könnte die europäischen Weltraumregulierungen für die kommenden Jahre prägen.