Giftmüll-Skandal in Brüchau: Warum Sachsen-Anhalt sein Abfallrecht reformieren muss

Giftsludge Pit Brüchau: Linke fordert rechtliche Änderung - Giftmüll-Skandal in Brüchau: Warum Sachsen-Anhalt sein Abfallrecht reformieren muss

Ein Giftmüll-Sumpf in Brüchau hat in Sachsen-Anhalt Forderungen nach einer Reform des Abfallrechts ausgelöst. Die Linke im Landtag drängt auf Änderungen, nachdem Behörden Pläne genehmigt hatten, gefährliche Abfälle auf einer Deponie in der Nähe von Kalbe zu belassen – entgegen einem früheren Beschluss, der die vollständige Auskofferung und externe Entsorgung vorsah.

2020 hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, dass die giftigen Abfälle am Standort Brüchau vollständig entfernt werden müssen. Doch die Landesbergbehörde erlaubte später, die Abfälle vor Ort zu belassen und stattdessen einzukapseln. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da die geltenden Vorschriften es Behörden selbst verwehren, alternative Lösungen überhaupt zu prüfen.

Die Linke fordert weiterhin schärfere Kontrollen und betont, dass der Fall Brüchau die Mängel der bestehenden Regelungen offenlege. Sollten die Reformen durchkommen, müsste vor der Genehmigung von Abfallentsorgungskonzepten eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung erfolgen. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie künftig mit belasteten Standorten in der Region umgegangen wird.