IHK Stuttgart attackiert Oberbürgermeister Nopper wegen vernachlässigter Wirtschaftspolitik
Jana Simon
IHK kritisiert mangelnde Wirtschaftspolitik in Stuttgart - IHK Stuttgart attackiert Oberbürgermeister Nopper wegen vernachlässigter Wirtschaftspolitik
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart hat Oberbürgermeister Frank Nopper scharf dafür kritisiert, die wirtschaftlichen Interessen der Stadt nicht ausreichend zu unterstützen. IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre warf der Stadtverwaltung vor, die Unternehmen in Stuttgart zu vernachlässigen und Steuern ohne vorherige Absprache zu erhöhen. Zudem verwies sie auf anhaltende Probleme wie ineffiziente Bürokratie und mangelnde Kommunikation zwischen der Stadt und der lokalen Wirtschaft.
Die finanziellen Schwierigkeiten Stuttgarts haben sich verschärft, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen stark eingebrochen sind. Als Reaktion führte die Stadt einen Sparhaushalt ein, der auch eine plötzliche Erhöhung der Gewerbesteuer umfasste. Laut Herre erfolgte diese Entscheidung ohne vorherige Abstimmung mit der Wirtschaft – selbst große Arbeitgeber wie Porsche, Mercedes-Benz und Mahle seien nicht informiert worden.
Herre betonte, die Stadt müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das wirtschaftliche Klima in Stuttgart zu verbessern. Sie forderte eine schnellere Digitalisierung, ein effizienteres Bauamt und eine schlanke Ausländerbehörde. Zwar räumte sie ein, dass Stuttgart globale Handelspolitik nicht beeinflussen könne, doch könnten lokale Verantwortliche durchaus die Infrastruktur und die Investitionsbedingungen optimieren. Die Kritik der IHK richtet sich auch gegen Noppers allgemeine Wirtschaftspolitik: Herre wirft dem Oberbürgermeister vor, keine klare unternehmensfreundliche Strategie für Stuttgart zu verfolgen – es fehle an sichtbaren Schritten, um die Verwaltung zu vereinfachen oder Investitionen anzuziehen. Ohne dringende Reformen drohe Stuttgart einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang, warnte sie.
Die Äußerungen der IHK unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen der Stadt und der Wirtschaft. Angesichts der ohnehin schon herausfordernden Lage wichtiger Branchen pocht die Kammer auf schnellere Reformen und bessere Zusammenarbeit. Der Ausgang dieser Konflikte könnte die wirtschaftliche Stabilität Stuttgarts in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
