Innenminister diskutieren bundesweites Silvester-Feuerwerksverbot und Drohnenabwehr

Innenministerkonferenz startet mit Aufruf zum Feuerwerksverbot - Innenminister diskutieren bundesweites Silvester-Feuerwerksverbot und Drohnenabwehr

Diskussion über bundesweites Silvester-Feuerwerksverbot bei Innenministerkonferenz

Während sich Politiker zur Innenministerkonferenz versammeln, wird über ein bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk diskutiert. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setzt sich für strengere Regelungen ein und verweist auf die Gefahren für Tiere sowie die zusätzliche Belastung für Rettungskräfte. Auf der dreitägigen Konferenz stehen zudem Drohnenabwehr, Fußballgewalt und Reformen der Asylpolitik auf der Agenda.

Die Zusammenkunft von Landes- und Bundesinnenministern dient der Abstimmung über zentrale Sicherheitsfragen. Ein Schwerpunkt ist das mögliche Verbot von Privatfeuerwerk, das Mäurer unterstützt. Seine Argumentation: Böller und Raketen verursachten Stress bei Tieren und überlasteten Polizei und Feuerwehr. Sollte ein bundesweites Verbot scheitern, plädiert er dafür, Ländern und Kommunen eigene Entscheidungsbefugnisse einzuräumen.

Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits einen Antrag eingebracht, der Kommunen ab 2026/27 mehr Spielraum einräumen soll – mit der Option eines vollständigen Bundesverbots ab 2027/28. Gleichzeitig fordern Bürgerinitiativen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, sich für eine bundesweite Einschränkung einzusetzen.

Neben dem Feuerwerksthema steht die Gründung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums auf dem Plan, das am 17. Dezember in Berlin eröffnet werden soll. Die Minister befassen sich zudem mit hybriden Bedrohungen, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine zugenommen haben. Weitere Themen sind Fußballgewalt, die Modernisierung der Polizei-IT sowie die Auswirkungen der EU-Asylreformen auf die Bundesländer.

Am letzten Konferenztag fällt zeitgleich eine Bundestagsabstimmung über das Rentempaket der Regierung an.

Die Innenministerkonferenz wird wegweisend für die Politik in den Bereichen Feuerwerk, Drohnen und öffentliche Sicherheit sein. Eine Entscheidung über lokale oder nationale Feuerwerksverbote könnte bald fallen, während die Eröffnung des Drohnenabwehrzentrums einen Schritt im Kampf gegen illegale Luftbedrohungen markiert. Die Beschlüsse werden Rettungskräfte, Polizei und regionale Behörden in ganz Deutschland betreffen.