Landrat fordert von Merz dringende Reform der explodierenden Sozialkosten

Landrat fordert Umstellung der Finanzierung sozialer Kosten - Landrat fordert von Merz dringende Reform der explodierenden Sozialkosten

Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil eine grundlegende Reform der Sozialausgaben gefordert. Der Brief spiegelt die Sorgen von Landräten in ganz Deutschland wider und folgt einem ähnlichen Appell der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte.

Allein im Kreis Groß-Gerau sind die Sozialleistungen zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro gestiegen, während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich im gleichen Zeitraum um 2,6 Millionen Euro gesunken sind. Hauptgrund für diese Haushaltsbelastung sind die stark angestiegenen Kosten für Sozialtransfers, insbesondere in der Pflege von Menschen mit Pflegegrad 4, bei denen die monatlichen Aufwendungen oft mehr als 5.700 Euro betragen. Dieser finanzielle Druck zwingt viele Betroffene und ihre Familien, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Bundeskanzler Merz erkannte die Problematik an und betonte, dass Kommunen durch steigende Ausgaben in der Jugendhilfe, bei Integrationsleistungen und Unterhaltsvorschüssen vor großen Herausforderungen stünden. Will fordert die Rückkehr zum Prinzip "Wer bestellt, muss auch zahlen", da Bund und Länder immer mehr Aufgaben vorgeben, ohne eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Merz sicherte zwar Unterstützung für die Gemeinden zu, setzte jedoch auf eine verantwortungsvollere Bewirtschaftung der Sozialmittel und eine Anpassung der Ausgaben – statt auf bloße Erhöhungen der Zuweisungen.

Thomas Will warnt, dass die aktuelle Haushaltsnot nur durch höhere lokale Steuern ausgeglichen werden könne, was letztlich die Bürger durch steigende Grundsteuern stärker belastet. Die von Will und anderen Landräten geforderte Reform der Sozialfinanzierung gilt als entscheidend, um die finanzielle Last zu verringern und die Tragfähigkeit der kommunalen Haushalte langfristig zu sichern.