Landrat fordert von Merz Reform der Sozialhilfefinanzierung nach Alarm der Bundesländer

Landrat fordert Umverteilung der sozialen Kosten - Landrat fordert von Merz Reform der Sozialhilfefinanzierung nach Alarm der Bundesländer

Landrat Thomas Will hat einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil verfasst, in dem er eine Reform der Sozialhilfefinanzierung fordert. Sein Appell spiegelt die Sorgen von Verwaltungsverantwortlichen im gesamten Land wider – dies nach einem Hilferuf der Oberbürgermeister der deutschen Bundesländer.

Will betont, dass die steigenden Kosten für Sozialtransfers die Hauptursache für die Haushaltsungleichgewichte in den Kreisfinanzen seien. Allein im Kreis Groß-Gerau stiegen diese Ausgaben zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro an. Gleichzeitig sanken die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro.

Bundeskanzler Merz hat die massive Belastung der Kommunen durch die wachsenden Ausgaben im Sozialbereich anerkannt. Er versprach Unterstützung für die Gemeinden, nachdem die Oberbürgermeister aller 13 Bundesländer Alarm geschlagen hatten. Will jedoch fordert die Wiedereinführung des Prinzips "Wer bestellt, muss auch zahlen". Er wirft Bund und Ländern vor, häufig Aufgaben zu delegieren, ohne eine nachhaltige Finanzierung vor Ort sicherzustellen. Als Beispiele für die finanzielle Überlastung der Kommunen nennt er die explodierenden Kosten für Schulbegleitung sowie die Finanzierungslücke in der Pflege.

Will warnt, dass die aktuelle Situation nur durch höhere lokale Steuern zu bewältigen sei – was die Bürger durch steigende Grundsteuerhebesätze zusätzlich belasten würde. Er verlangt eine grundlegende Reform der Sozialhilfefinanzierung, um die untragbare Last für die Kommunen zu verringern. Merz, der die Problematik zwar anerkennt, betont indes, dass es nicht nur um höhere Zuweisungen gehe, sondern auch um eine Anpassung der Ausgaben.