Lies fordert vom Bund volle Kostenübernahme für delegierte Aufgaben an Länder

Lies: Bund muss Lösung für die Gemeinden finden - Lies fordert vom Bund volle Kostenübernahme für delegierte Aufgaben an Länder

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies drängt die Bundesregierung auf volle finanzielle Unterstützung. Er fordert von Berlin, sämtliche Kosten für Aufgaben zu übernehmen, die Bund an Kommunen und Länder delegiert. Eine entscheidende Konferenz im Bundestag im Dezember 2025 könnte über das Ergebnis entscheiden.

Lies pocht auf eine „Kausalitätsregel“ – sprich: Der Bund muss alle Ausgaben vollständig tragen, wenn er den Ländern oder Kommunen Pflichten auferlegt. Sein Vorstoß zielt darauf ab, die Haushalte der lokalen Behörden zu entlasten. Ohne diese Regelung drohen finanziell angeschlagenen Städten und Gemeinden wachsende Budgetengpässe.

Gelingt Lies’ Initiative, könnten die Kommunen von zusätzlichen Lasten befreit werden. Die Konferenz im Bundestag im Dezember 2025 wird zeigen, ob sich die Bundesregierung zur vollen Kostenübernahme verpflichtet. Bis dahin hängt der Ausgang von den heutigen Verhandlungen in Berlin ab.