Merz einigt Bundesländer auf Modernisierung – doch der Finanzstreit bleibt ungelöst

Staatenrunde mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit - Merz einigt Bundesländer auf Modernisierung – doch der Finanzstreit bleibt ungelöst

Bundesländer-Runde mit Merz: Modernisierungsagenda – doch kein Durchbruch im Finanzstreit

Bundesländer-Runde mit Merz: Modernisierungsagenda – doch kein Durchbruch im Finanzstreit

1. Dezember 2025, 19:48 Uhr

Bundesländer und Bund haben sich auf ein umfassendes Modernisierungspaket geeinigt, das Bürokratie abbauen und öffentliche Dienstleistungen beschleunigen soll. Beim Gipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten wurden über 200 Maßnahmen beschlossen, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und Kosten zu senken. Bremen übernimmt während dieser Reformphase den Vorsitz im Bundesrat – Andreas Bovenschulte (SPD) führt die Arbeit von November 2025 bis Oktober 2026 an.

Im Mittelpunkt der Agenda steht die Entlastung von Bürgern und Behörden durch Digitalisierung und vereinfachte Regelungen. Künftig sollen vorbefüllte und automatisierte Steuererklärungen die Abgabe erleichtern – besonders für Rentner. Gleichzeitig entfällt für Bürger ab 70 Jahren die Pflicht zur Verlängerung des Personalausweises; dieser wird dann unbefristet gültig sein.

Ziel der Reformen ist es, staatliche Dienstleistungen schneller und kostengünstiger anzubieten – mit digitalen Lösungen und schlankeren Prozessen. Unter Bremer Federführung im Bundesrat wird die Umsetzung der nächsten Schritte koordiniert. Ob die Pläne gelingen, hängt jedoch maßgeblich von der Zusammenarbeit zwischen Bundesländer und Bund ab – insbesondere bei den noch ungelösten Fragen der Finanzierung.