NRW-Regierung lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen trotz Finanznot ab

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Regierung lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen trotz Finanznot ab

Ina Scharrenbach, die Ministerin für Kommunalangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, hat Forderungen nach höheren Zuweisungen für die Kommunen zurückgewiesen. Als Begründung führte sie die angespannte Haushaltslage des Landes an, weshalb der sogenannte "Verbundsatz" – der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen – unverändert bleibe.

Mehrere Städte und Gemeinden, darunter Köln, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Bochum und Essen, hatten die Landesregierung um eine Erhöhung der Grundförderung gebeten. Doch Ministerin Scharrenbach riet den Kommunalverwaltungen stattdessen zu einer Überprüfung ihrer Haushalte. Einige Kommunen hätten in wirtschaftlich besseren Zeiten möglicherweise nicht ausreichend Rücklagen gebildet, so die Ministerin – das eigentliche Problem liege im Ausgabenverhalten.

Zudem verwies Scharrenbach auf hohe, nicht ohne Weiteres kürzbare Festausgaben im Landeshaushalt. Gleichzeitig fordern viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Anhebung der Basisförderung, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Scharrenbach lehnte die Forderungen nach mehr Geld für die Kommunen erneut ab und forderte diese auf, ihre Haushalte stattdessen kritisch zu prüfen. Angesichts der angespannten Landesfinanzen sei eine Erhöhung des "Verbundsatzes" derzeit nicht möglich. Die Debatte bleibt umstritten – während die Kommunen auf höhere Zuweisungen drängen.