Pflegereform scheitert: Hohe Eigenanteile und leere Kassen drohen ab 2027
Kommission: Zeichen für Pflegereform sind schlecht - Pflegereform scheitert: Hohe Eigenanteile und leere Kassen drohen ab 2027
Überschrift: Kommission: Zeichen für Pflege-Reform stehen schlecht
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Vorspann: Kommission: Zeichen für Pflege-Reform stehen schlecht
Veröffentlichungsdatum: 11. Dezember 2025, 16:40 Uhr
Schlagwörter: Pflegereform, Nina Warken, Bundesgesundheitsministerium, CDU, Zukunft, Pflegeversicherung, Eigenanteil, Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Politik
Artikeltext: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung ist nach fünfeinhalb Monaten Beratungen ohne Ergebnis auseinandergegangen. Hamburgs SPD-Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer räumte ein, dass zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet blieben. Der fehlende Konsens lässt die Zukunft der Pflegefinanzierung in der Schwebe.
Die Arbeitsgruppe konnte sich nicht auf eine gemeinsame Lösung zur Finanzierung der Pflegeversicherung einigen. Aktuell werden Milliardenkredite genutzt, um eine erneute Erhöhung der Beitragssätze zu vermeiden – ähnlich wie der bereits für 2026 beschlossene Anstieg. Vorschläge wie das "Basis-Spitzen-Tauschmodell" oder eine "dynamische Anpassung" wurden diskutiert, um die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen, doch eine Entscheidung blieb aus.
Die Eigenanteile der Heimbewohner:innen liegen im Schnitt bereits bei über 3.000 Euro pro Monat – weit über dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung abdeckt. SPD und Grüne fordern eine Deckelung dieser Kosten auf 1.000 Euro sowie eine Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage, etwa durch die Einbeziehung von Beamten und Kapitaleinkünften. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, bezeichnete die Gespräche jedoch als "vollständiges Scheitern" und warnte vor "akuten Insolvenzrisiken" ab 2027.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich pessimistisch über die Reformchancen. Im Koalitionsvertrag war noch eine "große Pflegereform" versprochen worden, die unter anderem Präventionsmaßnahmen verbessern und Pflegegrade anpassen sollte. Erörtert wurde auch eine Umstrukturierung des Pflegevorsorgefonds, um höhere Erträge zu erzielen.
Da keine Einigung auf einen Fahrplan gelang, bleibt die Pflegereform weiter blockiert. Ohne Änderungen drohen den Heimbewohner:innen weiterhin hohe Pflegegeld 2025, während die finanzielle Stabilität des Systems weiter bröckelt. Wie es nun weitergeht, ist ungewiss.
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