Rhein fordert radikale Reform: „Hessen zahlt seit 80 Jahren Milliarden – ohne Gegenleistung“
Anton Huber
Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Rhein fordert radikale Reform: „Hessen zahlt seit 80 Jahren Milliarden – ohne Gegenleistung“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Er kritisiert, dass das aktuelle System sein Bundesland zwinge, Milliarde zu zahlen, ohne jemals etwas zurückzuerhalten. Seine Vorwürfe kommen nach Jahrzehnten, in denen Hessen ohne eigenen Nutzen in den Topf einzahlte.
Rhein bezeichnete das System als "absurd" und verwies darauf, dass Hessen in fast 80 Jahren über 75 Milliarden Euro eingezahlt habe – ohne jemals selbst Empfänger von Transferzahlungen gewesen zu sein. Nun bestehe er darauf, dass Geberländer nur noch dann andere unterstützen sollten, wenn diese konkrete Schritte unternehmen, um ihre eigenen Finanzen zu stärken.
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Sein Credo laute künftig: "Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafte Abhängigkeit und Wahlgeschenke", so Rhein. Gleichzeitig lehnte er den Vorschlag ab, Hessen solle sich verschulden, nur um das System weiter zu finanzieren. Seine Forderungen zielen darauf ab, was er als ungerechte und nicht tragfähige Zahlungen ansieht, zu beenden.
Die Debatte über den Finanzausgleich dauert an, wobei Hessen auf strengere Auflagen für Transferleistungen pocht. Rheins Haltung spiegelt die langjährige Unzufriedenheit der Geberländer wider. Eine Reform würde jedoch die Zustimmung von Bund und Ländern erfordern.
