Thüringer Landkreistag drängt auf radikale Sozialreform vor Haushaltsbeschluss

Landkreistag fordert Reform des Sozialstaates - Thüringer Landkreistag drängt auf radikale Sozialreform vor Haushaltsbeschluss

Landkreistag fordert Reform des Sozialstaats

Landkreistag fordert Reform des Sozialstaats

Landkreistag fordert Reform des Sozialstaats

1. Dezember 2025, 11:07 Uhr

Der Thüringer Landkreistag hat eine grundlegende Reform des deutschen Sozialsystems gefordert. Gleichzeitig wies die Vereinigung auf einen Sanierungsstau von bis zu 2,0 Milliarden Euro hin, mit dem die Kommunen konfrontiert sind. Die Forderungen erfolgen kurz vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts 2026/2027 im Landtag, die in dieser Woche ansteht.

Kritik übt der Verband vor allem an den steigenden Kosten, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich stärker für zusätzliche Mittel oder einen finanziellen Ausgleich für die den Gemeinden übertragenen Aufgaben einzusetzen. Ministerpräsident Mario Voigt, seit Dezember 2024 im Amt, hat bereits angekündigt, gegen diese Belastungen vorzugehen.

Am Donnerstag stimmt der Landtag über den Haushalt 2026/2027 ab. Voigts Regierung steht nun unter Druck, entweder Bundesmittel zu sichern oder die Kosten für die Kommunen zu senken. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie Thüringen in den kommenden Jahren seine finanziellen und sozialen Herausforderungen bewältigt.