Schuldenbremse-Reform könnte Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 auf 100 **Prozent** des BIP treiben
Felix Maier
IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform könnte Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 auf 100 **Prozent** des BIP treiben
Deutschlands Staatsverschuldung könnte bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP steigen, falls die geplanten Reformen der Schuldenbremse umgesetzt werden. Diese Warnung stammt vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das die Auswirkungen einer Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben von den Kreditgrenzen analysiert hat. Unter der von Bundeskanzler Friedrich Merz geführten Koalitionsregierung werden derzeit von einer Expertenkommission Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ausgearbeitet.
Die IMK-Studie hebt zwei zentrale Finanzmaßnahmen hervor: eine Grundgesetzänderung für Verteidigungsausgaben sowie einen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität. Während Letzterer als zeitlich begrenzte und kontrolliertere Möglichkeit zur Schuldenaufnahme gilt, könnte eine dauerhafte Freistellung der Verteidigungskosten die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe treiben. Aktuell liegt die Staatsverschuldungsquote Deutschlands bei 65 Prozent des BIP, doch das IMK prognostiziert einen Anstieg auf 100 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte, falls die Verteidigung weiterhin von der Schuldenbremse ausgenommen bleibt.
Das Institut argumentiert, dass Militärausgaben kaum langfristiges Wirtschaftswachstum fördern. Demgegenüber könnten Investitionen aus dem Sonderfonds das BIP bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern, sofern sie vollständig in neue Projekte fließen. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, kritisierte die Reformpläne als „unausgewogen“, da sie unbegrenzte Kreditaufnahme für die Verteidigung ermöglichen, während andere Investitionen eingeschränkt bleiben. Um die steigenden Kosten zu bewältigen, schlägt das IMK eine einmalige Vermögensabgabe auf die größten Privatvermögen vor. Dies würde die Finanzierung der Verteidigung ermöglichen, ohne die fiskalischen Regeln dauerhaft zu schwächen. Die Regierung hat sich zu diesem Vorschlag bisher jedoch noch nicht geäußert.
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Die Reform der Schuldenbremse bleibt weiterhin in der Diskussion, während die von Merz geführte Koalition ihre Pläne finalisiert. Sollten die Verteidigungsausgaben tatsächlich ausgenommen bleiben, deuten die IMK-Prognosen auf einen deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung hin. Die Studie zeigt zudem, dass gezielte Infrastruktur- und Klimainvestitionen einige wirtschaftliche Risiken abmildern könnten, indem sie das Wachstum ankurbeln.
