Festgefahrener Öltanker „Eventim“: Deutschland wartet auf historisches Sanktionen-Urteil

Entscheidung über das Öl tanker 'Eventin' am 11. Dezember - Festgefahrener Öltanker „Eventim“: Deutschland wartet auf historisches Sanktionen-Urteil
Ein russischer Öltanker, die Eventim, liegt seit Januar vor der deutschen Insel Rügen fest. Das Schiff, das zu Moskaus sanktionierter "Schattenflotte" gehört, verlor nach einem Systemausfall in der Ostsee die Kontrolle – an Bord befanden sich rund 100.000 Tonnen Öl. Seitdem versuchen deutsche Behörden, das Schiff und seine Ladung zu beschlagnahmen, stoßen jedoch auf rechtliche Hürden.
Erstmals Schlagzeilen machte die Eventim im Januar, als sie hilflos in der Ostsee trieb. Ein technischer Defekt hatte die Besatzung manövrierunfähig gemacht, woraufhin eine Rettungsaktion eingeleitet werden musste. Nach der Bergung wurde der Tanker in der Nähe von Rügen vor Anker gebracht, wo er seither liegt.
Deutsche Beamte leiteten umgehend Schritte zur Beschlagnahmung des Schiffes und des Öls ein und beriefen sich dabei auf EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Die Durchsetzung scheiterte jedoch an anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen. Der Fall liegt nun beim Bundesfinanzhof, der am 11. Dezember sein Urteil verkünden wird. Die Entscheidung, die an diesem Tag um 10:00 Uhr online veröffentlicht wird, wird darüber bestimmen, ob die Beschlagnahmung vollzogen werden kann.
Die Eventim ist seit fast einem Jahr eine ständige Präsenz vor Rügen. Ihr langer Aufenthalt lenkt die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten, Sanktionen gegen russlandnahe Schiffe in internationalen Gewässern durchzusetzen.
Die Gerichtsentscheidung wird klären, ob die deutschen Behörden die Kontrolle über die Eventim und ihre Ladung übernehmen dürfen. Wird das Urteil bestätigt, wäre dies die erste erfolgreiche Beschlagnahmung eines sanktionierten russischen Öltankers in deutschen Gewässern. Das Ergebnis könnte Präzedenzfall für ähnliche Fälle im Zusammenhang mit Schiffen aus Moskaus Schattenflotte sein.

Warum bald einige Grundstücke Tag und Nacht von Fremden genutzt werden
Das Amtsblatt der Stadt Wolfenbüttel erwähnt weitere Kartierungsarbeiten.

Ein hochkritischer Beitrag zum Klimaschutz
Bremen's Energieversorger SWB will einen großen Schritt in die Kohlendioxid-Speicherung machen. Der Senat feiert und unterstützt dies. Er spielt die Risiken herunter.

Neues Geothermie-Gesetz ebnet den Weg für schnellere Wärmewende-Projekte
Bürokratie adé: Mit dem neuen Gesetz sollen **Geothermie**-Anlagen und Wärmenetze rascher entstehen. Doch löst es wirklich alle Hürden der Wärmewende?

Niedersachsen übertrifft eigenen Ökostrom-Bedarf und fordert günstigere Preise
Ein historischer Meilenstein für die Energiewende: Niedersachsen wird zum Ökostrom-Exportland. Doch der Minister will noch mehr – und setzt Berlin unter Druck.











