Boris Rhein lehnt weitere Finanzabkommen mit dem Bund ab – „Hessen kann sich das nicht leisten“
Jonas Schmidt
Rhein wird nicht mehr über Pakte mit der Bundesregierung verhandeln - Boris Rhein lehnt weitere Finanzabkommen mit dem Bund ab – „Hessen kann sich das nicht leisten“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat weitere Finanzierungsvereinbarungen mit der Bundesregierung abgelehnt. Bei Gesprächen am 7. Dezember kritisierte er die mangelnden Fortschritte bei der Reform der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und der Zentralregierung.
Rhein bezog während der Verhandlungen über die Finanzreformen zwischen Bund und Ländern deutlich Position. Er argumentierte, Hessen könne sich unter den aktuellen Bedingungen keine zusätzlichen Finanzierungsabkommen mehr leisten. Der Regierungschef stellte zudem die Fairness kurzfristiger Bundeszuschüsse infrage, die den Ländern langfristige Kosten aufbürden.
Als Beispiel nannte er den "Rechtsstaats-Pakt". Rhein zufolge führen solche Vereinbarungen zu finanziellen Belastungen, die die Länder nach dem Auslaufen der Bundesförderung allein tragen müssen. Seine Äußerungen folgten auf gescheiterte Verhandlungen, in denen keine Einigung über eine nachhaltige Lastenverteilung erzielt werden konnte.
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Die Ablehnung unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit Hessens mit den Finanzierungspraktiken des Bundes. Ohne eine Reform der finanziellen Beziehungen schloss Rhein eine weitere Beteiligung an solchen Abkommen aus. Die Blockade lässt die Frage offen, wie künftige Projekte finanziert werden sollen.
